Die sogenannten Benesch Dekrete

Dr. Eduard Benesch Eduard Benesch wurde am 28.8.1884 in Kozlany, Böhmen geboren. Bei den Pariser Friedensverhandlungen nach dem 1. Weltkrieg war Benesch Chefdelegierter. Dort erreichte er die Errichtung eines unabhängigen tschechoslowakischen Staates. (Bevölkerungsanteil 1921: 13,6 Millionen Einwohner davon : 6,8 Millionen Tschechen, 3,2 Millionen Deutsche, 2 Millionen Slowaken, 0,75 Millionen Ungarn, 0,42 Millionen Ukrainer und 0,76 Millionen kleinere Nationalitäten). Am 28.10.1918 wurde die Tschechoslowakische Republik gegründet. Erster Präsident wird Tomas Masaryk.

Die Deutschen in der Tschechoslowakische Republik fordern unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker den Verbleib bei Deutsch-Österreich (Deutsch-Österreich wollte sich 1918 mit Deutschland zusammenschließen, dies wurde aber verhindert). Einige Teile von Deutschen bewohnte Gebiete weigerten sich zur Tschechoslowakischen Republik zu gehören und erklärten sich als Bestandteil von Deutsch-Österreich. Esd akm zu einzelnen Kampfhandlungen zwischen Sudetendeutschen und Tschechen. Am 10.09.1919 werden im Vertrag von Saint Germain die Grenzen der Tschechoslowakei festgelegt (Böhmen, Mähren, Schlesien und die Slowakei).

1933 wurde nach dem Vorbild der NSDAP die "Deutsche Nationalpartei" (DNP) und die "Deutsche Nationalsozialistische Arbeiterpartei" (DNSAP) im Sudentengebiet geründet. Sie verfolgten offen das Ziel der Wiederangliederung der sudetendeutschen Gebiete an das Deutsche Reich. Die Parteien wurden daraufhin verboten. 1935 wird von Konrad Henlein die "Sudetendeutsche Partei" gegründet. Bei den Wahlen 1935 wird die "Sudetendeutsche Partei" mit 15,2 Prozent der Stimmen stärkste Partei in der Tschechoslowakei.

1935 wird Benesch neuer Staatspräsident der Tschechoslowakei (Nach dem Münchener Abkommen dankt Benesch am 05.10.1938 ab und ging in das Londoner Exil). 1938 fordert Henlein im "Karlsbader Programm" die vollständige Autonomie der Deutschen in der Tschechoslowakei. Bei den Wahlen im Mai erreicht die "Sudetendeutsche Partei" 91 Prozent aller deutschen Stimmen in der Tschechoslowakei. Als Antwort auf die Politik "Heim ins Reich" der "Sudetendeutschen Partei" unter Henlein, entwicklte Benesch im September den sogenannten "Fünften Plan". Danach wollte Benesch das Problem lösen, indem er ein Drittel der Sudetendeutschen durch Abtretung bestimmte Grenzgebiete an das Deutsche Reich verliert, ein Drittel der Sudetendeutschen sollte ausgesiedelt werden und ein Drittel hätte bleiben können.

Im Münchner Abkommen am 30.09.1938 zwischen dem Deutschen Reich, Italien, Frankreich und England wurde der Anschluss von überwiegend von Deutschen bewohnten Gebieten beschlossen. Die Tschechoslowakei muss Gebiete um Teschen an Polen abtreten. Der Präsident der Tschechoslowakei Benesch emigriert nach England. Am 15.03.1939 wird die Slowakei selbstständiger Staat, die Rest-Tschechoslowakei wird von der Deutscher Wehrmacht besetzt und das "Reichprotektorat Böhmen und Mähren" errichtet.

Am 13.07.1940 gründet Benesch im englischen Exil eine tschechische Exilregierung. In Englang arbeitet Benesch die sogenannten "Benesch-Dekrete" aus, diese bilden die Basis für die Entrechtung, Enteignung und Vertreibung der Deutschen und Ungarn in der Tschechoslowakei. 1942 annulliert das britische Kriegskabinett das Münchner Abkommen, es stimmt gleichzeitig dem "allgemeinen Grundsatz des Transfers von deutschen Minderheiten in Mittel- und Südosteuropa nach Deutschland nach dem Kriege in Fällen, wo dies notwendig und wünschenswert erscheint" zu. Die Tschechen fordern die Konfiszierung des Eigentums der Deutschen. 1943 wird Benesch vom amerikanischen Präsident Roosvelt die Aussiedlung der Deutschen aus der Tschechoslowakei zugesichert. Bei einer Unterredung im Jahre 1943 von Benesch und Stalin stellt Benesch fest : "dass er das deutsche Problem ein für alle mal lösen und einen slawischen Tschechoslowakischen Staat frei von Deutschen und Magyaren schaffen möcht." Er erhält dafür die Zustimmung von Stalin. Damit erhielt Benesch von den Allierten grünes Licht für die Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei.

Nach dem Ende des 2. Welkrieges ging Benesch in die Tschechoslawakei zurück und wurde Ministerpräsident. 1948 trat Benesch nach der kommunistischen Machtübernahme von seinem Amt zurück. Benesch starb am 3.9.1948 in Sezimovo.

Wieder in Prag erläßt er die bereits in London vorbereiteten "Dekrete des Präsidenten der Republik", die nachträglich vom Parlament gebilligt werden. Die 143 Dekrete umfassen alles, was zur Wiedererrichtung und Ingangsetzung des Staates notwendig war. Gut ein Dutzend beschlossene Gesetze betreffen unmittelbar die deutsche und ungarische Minderheit und sind Grundlage für die kollektive Entrechtung, Enteignung und Vertreibung der tschechoslowakischen Staatsbürger deutscher und ungarischer Nationalität.

Die Vertreibung selbst ist in keinem Dekret direkt angeordnet. Sie ist aber in einer Reihe von öffentlichen Reden des Präsidenten und anderer Funktionäre immer wieder angekündigt worden und war eine logische Folge der Benesch-Dekrete. Durch das Potsdamer Abkommen wurde festgelegt, dass "die Überführung von deutscher Bevölkerung, die in Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn zurückgeblieben ist, nach Deutschland durchgeführt werden muss". Diese Konferenzergebnis wird dann von der tschechoslowakischen Regierung als offizielle Genehmigung für den ganzen Vetreibungsvorgang angesehen.( Anmerkung : Man sollte nicht vergessen, das diese Vertreibung auch eine Folge der Okkupationspolitik der Nationalsozialisten und Sudentendeutschen war.)

Alle Menschen, die auf dem Gebiet der Tschechoslowakei lebten und die sich bei der Volkszählung im Jahr 1929 als "deutsch" - gemeint war die Sprachzugehörigkeit - bezeichnet hatten, wurde die tschechische Staatsbürgerschaft aberkannt und ihr Vermögen beschlagnahmt. Sie wurden zunächst zur Zwangsarbeit herangezogen und dann des Landes verwiesen.

In der Zeit zwischen dem 9. Mai und Juli/August 1945 setzte die "wilde Vertreibung" ein, die etwa 600.000 - 700.000 Menschen betrafen und auf sehr grausame Weise erfolgte. Eines der entsetzlichsten Verbrechen ist der sogenannte "Brünner Todesmarsch" Ende Mai 1945. 20.000 - 30.000 Sudetendeutsche (Vertriebenenverbände sprechen von 60.000 Menschen) werden in Brünn vertrieben und von prügelnden und schießenden Wachmannschaften zu Fuß über die Grenze nach Österreich gejagt. (Anmerkung : sicherlich ist die Wortwahl etwas stark, auf sehr grausame Weise, besonders nach den Greueltaten der Nationalsozialisten in den besetzten Ländern und im eigenem Land angerichtet hatten. Aber kann man kein Unrecht mit neuem Unrecht bekämpfen. Besonders schlimm wird es, wenn es sich dabei um staatlich abgesegnetes Unrecht handelte.) Nach vorsichtigen Schätzungen starben bei diesem "Todesmarsch" etwa 5.200 Menschen.

Die Zahl der Vertriebenen wird auf bis zu 3,5 Millionen geschätzt. Die 1990 eingesetzte Historikerkommission schätzt die Zahl der Todesopfer auf 30.000 (240.000 laut den Vertriebenenverbände) Menschen.

Sudetendeutsche : Der Begriff "Sudetendeutsche" und "Sudetenland" entstand 1918, nach der Gründung der Tschechoslowakischen Republik. Seit damals werden die Altösterreicher deutscher Muttersprache und deren Siedlungsgebiete innerhalb der "Länder der böhmischen Krone", Böhmen, Mähren und Österreichisch-Schlesien, jener Teil Schlesiens, der 1763 nach dem Siebenjährigen Krieg zwischen Österreich und Preußen bei Österreich verblieben, als solche bezeichnet. Namensgebend war der Mittelgebirgszug der Sudeten, der sich zwischen Schlesien, Böhmen und Mähren erstreckt.

Deutsche Siedlungsgebiete im Sudentenland


Die Benesch-Dekrete sind heute noch Bestandteil der tschechischen Rechtsordnung. Von den 143 Dekreten betreffen mehr als ein Dutzend Gesetze unmittelbar die deutsche und ungarische Minderheit.

Dekret vom 19. Mai 1945
über die Ungültigkeit einiger vermögensrechtlicher Rechtsgeschäfte aus der Zeit der Unfreiheit und über die nationale Verwaltung der Vermögenswerte der Deutschen, der Magyaren, Verräter und Kolaboranten und irgendwelcher Organisationen und Anstalten.

Dekret vom 20. Juli 1945
über die Besiedlung des landwirtschaftlichen Bodens der Deutschen, der Magyaren und anderer Staatsfeinde durch tschechische, slowakische und andere slawische Landwirte.

Dekret vom 21. Juli 1945
über die Konfiskation und die beschleunigte Aufteilung des landwirtschaftlichen Vermögens.

Dekret vom 2. August 1945
über die Regelung der tschechoslowakischen Staatsbürgerschaft der Personen deutscher und magyarischer Nationalität. Jenen Deutschen die 1938/39 reichsdeutsche Staatsbürger geworden waren, wurde die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft aberkannt, wenn sie nicht nachweislich Antifaschisten gewesen waren.

Dekret vom 19. September 1945
über die Arbeitspflicht der Personen, die die tschechoslawikische Staatsbürgerschaft verloren haben. Sie müßten Kriegsschäden beseitigen; aufgehoben per 1.1.1966.

Dekret vom 18. Oktober 1945
über die Auflösung der deutschen Universität Prag und der deutschen Technischen Hochschule in Prag und Brünn.

Dekret vom 25. Oktober 1945
über die Konfiskation des feindlichen Vermögens und die die Fonds der nationalen Erneuerung.

Dekret vom 27. Oktober 1945
das zur "Sicherstellung staatlich unzuverlässiger Personen" Internierungslager schuf und in den Gefängnissen und Internierungslagern "Zwangs- und Sonderabteilungen" einrichtete.

Gesetz Nr. 83 vom 11. April 1946
über die Lehr- und Arbeitsverhältnisse der Deutschen und Magyaren.

Gesetz Nr. 115 vom 8. Mai 1946
Am Jahrestag des Kriegsende beschloß die inzwischen gebildete vorläufige Nationalversammlung ein Amnestiegesetzt für alle Verbrechen, die in dieser Zeit begangen worden waren. §1 lautet: "Eine Handlung, welche nach geltenden Vorschriften eine gerichtliche Straftat begründet, ist nicht strafbar, wenn es sich in der Zeit vom 30. September 1938 bis zum 28. Oktober 1945 auf Grund des Wiedererkämpfens der Freiheit der Tschechen und Slowaken zu ihr kam oder der Ausdruck der Sehnsucht nach einer gerechten Vergeltung für Taten der Okkupanten und ihrer Helfershelfer war." (Anmerkung : Jene Tatbestände wie Raub und Mord, die Tschechen an Deutschen vor allem in der Zeit "wilden Vertreibung" begangen hatten, wurden damit für nicht strafbar erklärt.

Quelle : Reimmichls Volkskalender der Verlagsanstalt Tyrolia G.m.b.H. Seite 86 ff.